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Die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren ist bei Mittellosigkeit des Betreuten nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB festzusetzen und nicht nach den Vorschriften der BRAGO über § 1835 Abs. 3 BGB.

LG Essen (7 T 308/98) | Datum: 09.06.1998

a.A. OLG Hamm, 26.9.1997, Az. 15 W 161/97, FamRZ 1998, 97 NJWE-FER 1998, 249 [...]

Im Sinne der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG beinhaltet eine Ausbildung als Diplom-Kaufmann besondere Kenntnisse bei dem Betreuer, die für die Führung einer Betreuung allgemein nutzbar sind.

LG Essen (7 T 515/00) | Datum: 05.01.2001

NJWE-FER 2001, 123 [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren im Jugendstrafverfahren, Bedeutung der Angelegenheit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse

LG Essen (25 Qs 67/07) | Datum: 24.10.2007

I. Am 15.01.2007 sprach das Amtsgericht Essen -Bezirksjugendgericht- wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung eine Verwarnung der damals Angeklagten aus, legte ihr die Ableistung von 50 Arbeitsstunden auf und belegte [...]

»Der Straftatbestand des § 175 StGB verstößt seit dem 3.10.1990 gegen den Gleichheitssatz und ist deshalb verfassungswidrig.«

LG Essen (23 a (33/90)) | Datum: 28.10.1991

NStZ 1992, 38 [...]

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit einer ihrer Mutter unterhaltspflichtigen, verheirateten Frau ist von dem gesamten Familieneinkommen auszugehen und sodann zu errechnen, welche Quote des Familieneinkommens nach Abzug der Selbstbehalte beider Ehegatten nach Maßgabe ihres eigenen Einkommens auf die Unterhaltspflichtige entfällt.

LG Essen (1 S 288/92) | Datum: 11.09.1992

Ammerkung Fischer, FamRZ 1993, 732 FamRZ 1993, 732 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 11 [...]

Nehmen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Konsumentenkredit auf und leisten beide darauf Zahlungen, so sind sie einander nicht zum Ausgleich verpflichtet, wenn nichts anders vereinbart ist.

LG Essen (1 S 445/89) | Datum: 27.10.1989

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 62 MDR 1990, 243 NJW 1991, 2573 NJW-RR 1990, 837 [...]

Begehrt ein nichteheliches Kind, daß durch das Jugendamt als Amtspfleger vertreten wird, lediglich unter monetären Gesichtspunkten von seiner Mutter Auskunft über die Person seines Vaters, so steht ihm ein entsprechender Auskunftsanspruch nicht zu, da das in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht der nichtehelichen Mutter auf Schutz ihrer Intimsphäre in einem derartigen Fall höher zu bewerten ist als das Interesse des Kindes an der Auskunft über die Person über die Person seines Vaters. Es bedarf in einem solchen Fall seitens der Mutter nicht der Darlegung von plausiblen und nachvollziehbaren Gründen, daß sie durch eine Auskunft in ihrer Intimsphäre verletzt wäre, da allein die Darlegung derartiger auf sie selbst bezogener Gründe bereits zu einem erheblichen Eingriff in ihre Intimsphäre führen würde.

LG Essen (13 T 119/93) | Datum: 07.01.1994

Vgl. insoweit auch OLG Zweibrücken - 7 U 182/89 - vom 19.10.1989, NJW 1990, 719 ; AG Passau - 11 C 724/87 - vom 15.07.1987, FamRZ 1987, 1308 und OLG Hamm - 29 U 166/90 - vom 22.03.1991, FamRZ 1991, 1229 ; vgl. aber [...]

Auch durch Arbeitslosigkeit bedingte Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen, die einige Monate währen, sind als nur vorübergehend anzusehen.

LG Essen (1 T 24/80) | Datum: 25.03.1980

Vorübergehende Umstände sind nach der ausdrücklichen Formulierung des LG Essen aaO. auf jeden Fall in einer 4 Monate dauernden Arbeitslosigkeit zu sehen. Die Entscheidung erging unter Bestätigung der Vorinstanz, AG [...]

Die - nicht ständige - Fixierung eines Kindes mit einem Segofix - Gurt ist eine unterbringungsähnliche Maßnahme und bedarf, da § 1631b BGB unterbringungsähnliche Maßnahmen nicht regelt, keiner Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht. Anders als § 1906 Abs. 4 BGB enthält § 1631b BGB keine Regelung über unterbringungsähnliche Maßnahmen. Da § 70 Abs. 1 Nr. 2 FGG ausdrücklich nur die Genehmigung einer Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB, also unterbringungsähnliche Maßnahmen bzgl. Volljähriger nennt, sind die unterbringungsähnlichen Maßnahmen der Sorgeberechtigten bzgl. minderjähriger Kinder von der Genehmigungspflicht und dem Verfahren nach den §§ 70 ff FGG nicht umfaßt. Auch für eine analoge Anwendung des § 1906 Abs. 4 BGB ist kein Raum, da aufgrund der ansonsten von dem Gesetzgeber getroffenen Regelungen nicht davon ausgegangen werden kann, daß die unterbringungsähnlichen Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen unbewußt nicht geregelt wurden.

LG Essen (7 T 148/93) | Datum: 12.03.1993

vgl. auch die Anmerkung zu dieser Entscheidung von Dodegge FamRZ 1993, 1348 FamRZ 1993, 1347 [...]

Das UNO - Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 enthält trotz des Wortlautes der Art. 9 Abs. 3 und 2 UNKRÜ - wie sich aus der Entstehungsgeschichte ergibt - keine Regelung in Bezug auf die familienrechtliche Stellung nichtehelicher Kinder. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich vielmehr, daß die Nichtgleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Famlien- und Erbrecht auch in der Kinderkonvention Eingang gefunden hat. § 1711 Abs. 2 S.1 BGB ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß der Umgang mit dem Vater regelmäßig dem Wohl des nichtehelichen Kindes dient, da dem nichtehelichen Kind der Kontakt zum Vater eine möglichst normale Entwicklung ermöglicht und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichtert. In diesem Zusammenhang trifft die Eltern eine 'Wohlverhaltenspflicht', d.h. beide Eltern sind im Interesse des Kindeswohls, das einziger Maßstab ist, verpflichtet, ihre eigenen Belange und eventuelle Streitigkeiten, die das Besuchsrecht des Vaters mit sich bringen kann, nach besten Kräften zu vermeiden. Allein der einseitige Wunsch der Mutter, den Vater des Kindes endgültig aus ihrem Leben zu streichen, hat grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Dennoch kann, wenn die Differenzen zwischen den Eltern so gravierend sind, daß von ihnen nicht zu erwarten ist, daß sie diese vor dem Kind verbergen können, die Einräumung eines Besuchsrechtes für den nichtehelichen Vaters nicht mit dem Wohl des Kindes in Einklang zu bringen sein.

LG Essen (7 T 522/92) | Datum: 28.01.1993

DAVorm 1994, 431 FamRZ 1994, 399 [...]

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